Mitgliederversammlungen aktuell

Der Bundesrat hat die Änderung des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRuaCOVBekG) gebilligt (Drucksache 761/20). Die Neuregelung enthält zwei Änderungen zum Vereinsrecht:

Virtuelle Mitgliederversammlungen werden rechtlich abgesichert.

Die Möglichkeit zur Verschiebung der MV wird gesetzlich klargestellt.

Das Gesetz tritt am 28.02.2021 in Kraft. Diese Übergangsregelung gilt bis Ende 2021..

Schon die bisherige Fassung des GesRuaCOVBekG ermöglichte virtuelle Mitgliederversammlungen ohne Satzungsgrundlage. Sie war aber als Kann-Regelung gestaltet (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 GesRuaCOVBekG). Das Problem an der bisherigen Übergangsregelung war, dass sie eine grundsätzliche rechtliche Unsicherheit enthielt: Wird einem Mitglied die Teilnahme an der Mitgliederversammlung unangemessen erschwert, kann es die Beschlüsse anfechten. Genau das war bei einer virtuellen Versammlung u.U. der Fall. Dass das Mitglied über die technische Ausstattung zur Teilnahme verfügen musste und auch über die erforderliche Kenntnisse, konnte eine solche Erschwernis darstellen. Nach der geltenden Rechtauffassung (sog. Relevanztheorie) genügt ein einziges Mitglied, das eine solche Erschwernis nachweisen kann, um alle Beschlüsse der MV durch Anfechtung zu kippen. Deswegen musste die virtuelle Versammlung meist durch die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung ergänzt werden.

Das ändert sich mit der Neuregelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 GesRuaCOVBekG. Künftig gilt: Der Vorstand kann anordnen, dass die Mitglieder „an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen“. Das kommt einer verbindlichen Regelung der virtuellen MV in der Satzung gleich. Die Mitglieder können sich also nicht mehr auf die Erschwernis der Teilnahme berufen.

Verschiebung der Mitgliederversammlungen

Viele Vereine müssen ihre laut Satzung erforderliche turnusmäßige Mitgliederversammlung coronabedingt aufschieben. Bei Vorständen herrscht dabei Unsicherheit darüber, ob das rechtlich zulässig ist und eventuelle Haftungsfolgen für sie entstehen können. Hier trifft die Neuregelung ebenfalls eine Klarstellung: "Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist." (§ 5 Abs. 2 Nr. 2a GesRuaCOVBekG)

Damit ist gesetzlich klargestellt wird, dass der Vorstand die Mitgliederversammlung ohne rechtliche Folgen verschieben kann, solange die Pandemieauflagen bestehen.

Hinweis: Auch wenn die Satzung einen bestimmten Termin oder Turnus für die Mitgliederversammlung vorsieht, ergibt sich daraus nur im Sonderfall eine Klagemöglichkeit einzelner Mitglieder zur Durchsetzung der Satzungsvorschrift. Regelmäßig sind die Mitglieder auch hier auf das Minderheitenbegehren verwiesen. Ausnahmsweise kann eine solche Mitgliederklage möglich sein, wenn die Satzung das Minderheitenbegehren durch ein hohes Quorum (z.B. 40 oder mehr Prozent) erheblich erschwert und zudem die absolute Zahl der erforderlichen Mitglieder (bei mitgliederstarken Vereinen) sehr groß ist. Das Minderheitenbegehren ist durch die Neureglung zur Verschiebung der MV im GesRuaCOVBekG nicht ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht München hat jüngst klargestellt, dass das auch unter den Pandemieauflagen zulässig ist. Auch eine per Minderheitenbegehren einberufene Versammlung kann nämlich virtuell oder durch schriftliche Beschlussfassung durchgeführt werden (Beschluss vom 23.11.2020, 31 Wx 405/20).

Quelle: Vereinsknowhow - Know-how für Vereine und den Nonprofit-Bereich

Die neuen Thüringer Corona-Regeln

Nachstehende Hinweise sind auszugsweise aus der Veröffentlichung der Südthüringer Tageszeitung FREIES WORT vom 29. August 2020, Seite 28 entnommen. Sie entsprechen somit nicht der Vollständigkeit. Sie dienen lediglich der schwerpunktmäßigen Orientierung von Kleingartenvereinen bei der Einhaltung aktueller Corona-Regeln.

Mindestabstand 1,50 Meter

Außer zu Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haushalts gilt stets ein Mindestabstand von 1,50 Meter, egal ob im Garten oder beim Vereinstreffen. „… Verstöße können mit 100 Euro Bußgeld pro Nase geahndet werden. …”

Maskenpflicht

„… Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist nach wie vor Pflicht für Besucher von … Veranstaltungen außerhalb des Sitzplatzes, falls es das Schutzkonzept dort vorsieht. Außnahmen gelten für Kinder unter sechs Jahren sowie Menschen mit Atemproblemen oder Behinderungen. … Verstöße kosten 50 Euro Bußgeld. …”

Gaststätten

„… Restaurants und Kneipen dürfen beliebig lange öffnen, wenn sie sich an die Infektionsschutzregeln halten, also zum Beispiel Tischabstände gewährleisten und nur so viele Gäste einlassen wie vom Amt erlaubt. …” In geschlossenen Räumen sind Gäste verpflichtet, Kontaktdaten wie Name, Beginn und Ende des Besuchs sowie Anschrift oder Telefonnummer zu hinterlassen.

Vereinsfeste

Vereinsfeste und ähnliche Veranstaltungen sind prinzipiell erlaubt. „… Veranstalter müssen eine Woche vorher die Erlaubnis beantragen. Eine generelle Obergrenze für die Teilnehmerzahl gibt es nicht, das Gesundheitsamt kann aber Auflagen erteilen, dazu gehören Einschränkungen bei Stehplätzen, eine begrenzte Zuschaueranzahl je nach Beschaffenheit des Ortes. Ohne Antrag gestattet sind Open-Air Tanzveranstaltungen bis 99 Teilnehmer. …” Im Rahmen der Genehmigung gilt keine Maskenpflicht, allerdings ist der Mindestabstand zu jedem außerhalb der eigenen oder einer weiteren teilnehmenden Familie einzuhalten.

Private Veranstaltungen

Ohne Weiteres erlaubt sind private, familiäre oder sonstige nichtöffentliche Veranstaltungen mit
drinnen bis zu 50 Teilnehmern und
draußen bis zu 100 Teilnehmern.
Der Veranstalter muss für die Einhaltung der Hygieneregeln sorgen. Gästelisten müssen nicht geführt werden. Auf Anforderung muss der Veranstalter mitteilen können wer vor Ort war.

Alle Maßnahmen gelten in ihrer Vollständigkeit laut oben genannter Veröffentlichung vorerst bis zum 30. September 2020.




Verhalten in der Corona-Pandemie

Von Dr. B. G. Wolfgang Preuß, Präsident des Landesverbandes Thüringen der Gartenfreunde

Liebe Gartenfreundinnen, liebe Gartenfreunde,

trotz der verkündeten Lockerungen in der Corona-Pandemie bleibt die Gefährlichkeit des Corona-Virus solange bestehen, bis ein eine wirkungsvolle Behandlung und ein erprobter Impfstoff vorhanden sind.

Das verlangt von uns nach wie vor eine erhöhte Achtsamkeit, gehören wir doch in der Regel zur höchst gefährdeten Gruppe. Deshalb nochmals unsere neuesten Hinweise: